Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand der vorliegenden Fassung. Dies ist die rechtliche Rahmenvereinbarung zwischen Ihnen als Nutzer und der mprofi AG.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der mprofi AG (im Folgenden „Anbieterin") und Nutzerinnen oder Nutzern (im Folgenden „Sie") über die Vergleichs-Assistent-Plattform unter vergleichs-assistent.de und ihren Subdomains. Abweichende Bedingungen gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Anbieterin.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Vergleichs-Assistent stellt digitale Werkzeuge zur Vorbereitung außergerichtlicher, schlichtungs- und gerichtlicher Vergleichsverfahren bereit. Im Wesentlichen umfasst dies:
- Eskalationskosten-Rechner mit kantonaler Differenzierung
- Schlichtungs-Navigator mit Behörden-Mapping
- Vergleichs-Vorlagen-Bibliothek
- BATNA/WATNA/ZOPA-Analysen
- Audio-Live-Coaching (nach Multi-Party-Consent)
- Loslassen-Coach (ACT-inspiriertes Coaching)
- Hash-Chain-Audit-Trail und optional QES/TSA
§ 3 Kein Rechtsdienstleistungsersatz
Vergleichs-Assistent ersetzt keine Rechtsberatung. Sämtliche Kostenberechnungen, Empfehlungen und Klausel-Vorlagen sind Hilfsmittel zur Vorbereitung — sie sind keine verbindliche Rechtsauskunft im Sinne der jeweils anwendbaren Berufsregeln. Für konkrete Rechtsfragen konsultieren Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Die Anbieterin übernimmt keine Verantwortung für rechtliche Folgen, die aus der Anwendung der bereitgestellten Werkzeuge resultieren.
§ 4 Vertragsschluss und Tarife
Der Vertrag kommt mit der Wahl eines Tarifs und der Bestätigung der Zahlungsangaben zustande. Aktuelle Tarife und Leistungsumfang finden Sie unter /preise. Der Free-Tarif ist unbefristet kostenlos. Kostenpflichtige Tarife (B2C: Coach, Pro, Power; B2B: Mediator-Solo, Mediator-Team, Anwaltskanzlei, Enterprise) werden im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt.
§ 5 Reverse-Trial
Während der ersten sieben Tage nach Registrierung stehen Ihnen sämtliche Pro-Features ohne Hinterlegung einer Zahlungsmethode zur Verfügung (Reverse-Trial). Nach Ablauf dieses Zeitraums fallen Sie automatisch auf den Free-Tarif zurück, sofern Sie keinen kostenpflichtigen Plan wählen.
§ 6 Kündigung und Rückerstattung
Sie können jederzeit kündigen:
- Monatliche Tarife enden zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.
- Jährliche Tarife enden zum Ende des bereits bezahlten Jahres.
- Innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss eines kostenpflichtigen Plans können Sie die Erstattung des aktuellen Abrechnungszeitraums ohne Begründung verlangen.
Ein automatisches Auto-Renewal-Lock-In gibt es nicht: vor jeder Verlängerung erhalten Sie eine Erinnerung per E-Mail.
§ 7 Vergütung und Verzug
Die geschuldete Vergütung ergibt sich aus dem gewählten Tarif gemäss /preise. Bei Zahlungsverzug behält sich die Anbieterin die Sperrung des Kontos und die Geltendmachung von Verzugszinsen nach OR Art. 104 vor.
§ 8 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Sie verpflichten sich:
- Audio-Aufnahmen nur nach ausdrücklicher Einwilligung aller anwesenden Parteien zu starten (Multi-Party-Consent).
- Keine offensichtlich rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verarbeiten.
- Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich zu informieren.
§ 9 Haftung
Die Anbieterin haftet nach den Regeln des Schweizer Obligationenrechts. Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nicht, soweit gesetzlich zulässig. Für Schäden aus der Nutzung von Berechnungen, Empfehlungen oder Vorlagen ohne anwaltliche Gegenprüfung wird jede Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB anzupassen. Wesentliche Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sie haben das Recht, dem Inkrafttreten der Änderung zu widersprechen, was zur sofortigen ordentlichen Beendigung des Vertrags führt.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Zug, Schweiz. Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten zwingende Schutzbestimmungen ihres Wohnsitzes unverändert.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.